Tag Archives: Bundesrat

Bundesrat will Wasserzinsen senken

Der Bundesrat hat am Donnerstag die Vernehmlassung zur Revision des Wasserrechtsgesetzes eröffnet. So sollen die Wasserzinsen von heute 550 Millionen Franken auf noch rund 400 Millionen pro Jahr verringert werden. Für Graubünden würde das rund 34 Millionen Franken Mindereinnahmen ausmachen. 

Bundesrat ist sich in der Europafrage uneinig

Die Regierung findet in der Europapolitik keinen gemeinsamen Nenner. Heute hätte ein Grundsatzentscheid gefällt werden sollen. Den ganzen Bericht lesen unter: Der Bund Schweiz

Bundesrat: Wird Alain Berset jetzt Aussenminister?

Krallt sich die SP nach dem Rücktritt von Didier Burkhalter das wichtige EU-Dossier? SP-Chef Christian Levrat gibt sich bedeckt. Den ganzen Bericht lesen unter: 20 Minuten | News

Welcher Kanton am längsten auf einen Bundesrat wartet

Mehrere Regionen fordern nach Didier Burkhalters Rücktritt einen Sitz. Doch wer hat wirklich Anspruch darauf? Den ganzen Bericht lesen unter: Der Bund Schweiz

«Es ist wie eine zweite Haut, Bundesrat zu sein»

Überraschend gibt Aussenminister Didier Burkhalter seinen Rückzug aus der Regierung bekannt. Seine Beweggründe erörtert er an einer Pressekonferenz. Den ganzen Bericht lesen unter: Der Bund Schweiz

Volk vertraut dem Bundesrat – trotz SVP-Dauerkritik

Die ständigen Angriffe von rechts zeigen keine Wirkung: Die Regierung geniesst hohes Ansehen, wie eine Studie zeigt. Den ganzen Bericht lesen unter: Der Bund Schweiz

Europapolitik: Calmy-Rey vermisst beim Bundesrat Führungsstärke

Die EU will das Rahmenabkommen mit der Schweiz bald unter Dach und Fach bringen. Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey bremst – und kritisiert den Bundesrat. Den ganzen Bericht lesen unter: 20 Minuten | News

Bundesrat Maurer prüft Massnahme: Bald private Sicherheitsleute an der Südgrenze?

Ende Dezember forderte Finanzminister Ueli Maurer, das Grenzwachtkorps mit fünfzig Militärpolizisten zu verstärken. Nachdem der Bundesrat diesen Vorschlag auf Eis gelegt hat, prüft Maurer nun Ersatzmassnahmen. Zur Debatte steht der Einsatz privater Sicherheitsdienste. «Wir sind daran, diese Variante zu prüfen»,