Kategorie: Politik

Kantonales Anti-Burka-Gesetz mit hohen Geldbussen

Als erster Kanton der Schweiz verbietet das Tessin nach französischem Vorbild die Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Somit können Frauen, die Niqab oder Burka tragen, mit Geldstrafen gebüsst werden. Während Tourismuskreise um arabische Gäste bangen, hofft ein nationales Komitee darauf, ein

Tunesischer Staatsbesuch in Bern abgesagt

Der tunesische Präsident Béji Caïd Essebsi hat seinen Staatsbesuch in der Schweiz abgesagt. Der Grund der Absage ist ein Anschlag in Tunis auf einen Bus der Präsidentengarde. Mindestens zwölf Menschen sind dabei getötet worden. Der tunesische Präsident – er hätte

Islam der Offenheit, der Unnachgiebigkeit oder der Nuancen?

Ist der Islam eine Religion des Friedens oder des Kriegs? Die Antwort auf diese Frage hängt – nach den Attentaten von Paris – mehr denn je vom Lager ab, in dem man sich befindet. Was sagt der Koran zu diesem Thema,

In Parlament mit flexiblen Koalitionen dürften Kompromisse schwierig sein

Ein Nationalrat, der von der Rechten dominiert ist, und ein Ständerat, der eher gegen Mitte-Links tendiert: So präsentiert sich das neue Schweizer Parlament nach den letzten Wahlen von diesem Wochenende. Gemäss dem Politologen Daniel Bochsler könnte dieses Ungleichgewicht etwa bei

Kleine Parlamentskammer rückt leicht nach rechts

Nach den letzten Entscheidungen bei den Ständeratswahlen halten die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und die Freisinnige Partei (FDP.Die Liberalen) als stärkste Parteien je 13 von insgesamt 46 Sitzen. Am Wochenende haben sich in den Kantonen Zürich und Aargau noch zwei freisinnige

„Afghanistan geht vergessen“

Neuerdings kommen immer mehr afghanische Flüchtlinge in die Schweiz, die meisten von ihnen im Zuge der „Völkerwanderung“ über den Balkan. Auch die 7-köpfige afghanische Familie Sajadi ist über diese Route in die Schweiz gelangt. Seit dem 20. Oktober wohnt sie

Schweizer Demokratie schliesst de facto viele Auslandschweizer aus

Die Fünfte Schweiz ist verbittert: Wegen Verspätungen bei der Postauslieferung der Wahlunterlagen haben erneut zahlreiche Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei den Eidgenössischen Wahlen nicht mitentscheiden können. Noch schlimmer lief es bei den anschliessenden Stichwahlen für den Ständerat. Deshalb wird erneut der

Eine Offensive gegen die Statistiken

Verlieren die Schweizer Unternehmen zu viel Zeit beim Ausfüllen von Umfragen? Die Rechte schiesst gegen die administrative Belastung, die der Wirtschaft schade. Beim Bundesamt für Statistik (BFS) erwidert man, dass die Zahlen ein Werkzeug der Wirtschaftspolitik seien und die Schweiz